Fiktive Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme bei VOB/B-Vereinbarung

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.04.2006 - 7 U 247/05 - ausführlich dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine fiktive Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme bei einem Vertrag, in dem die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (fortan VOB/B) vereinbart wurde, in Frage kommt.

In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall hatten die Vertragsparteien die VOB/B vereinbart und eine Abnahme durch Ingebrauchnahme ausgeschlossen.

Das Kammergericht vertritt in der Entscheidung die Auffassung, dass insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer eine Schlussrechnung erteilt und der Auftraggeber in Kenntnis der vereinbarten förmlichen Abnahme einen Termin zur Durchführung dieser Abnahme nicht bestimmt, ein stillschweigender Verzicht auf die förmliche Abnahme angenommen werden kann.

Wie aus der Entscheidung ersichtlich ist, bestehen im Einzelfall auch Chancen, trotz vereinbarter förmlicher Abnahme in dem Fall, in dem diese nicht durchgeführt wird, eine Fälligkeit des Werklohnanspruches und zugleich auch einen Beginn der Gewährleistung herbeizuführen.