Konkludente Abnahme trotz wegen Mängeln verweigerter förmlicher Abnahme

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.06.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Dresden vom 13.12.2006 zurückgewiesen, mit der das Oberlandesgericht Dresden erklärt hat, dass die Abnahmewirkung auch dann eintritt, wenn der Auftraggeber eine förmliche Abnahme wegen unwesentlicher Mängel unberechtigterweise ausdrücklich verweigert.

Das OLG Dresden hat dies für einen Fall entschieden, in dem der Auftraggeber das Bauwerk viereinhalb Jahre lang ohne erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung genutzt und der Mängelbeseitigungsaufwand nur 6 % der Auftragssumme betragen hat.

Damit liegt eine weitere Entscheidung zur Abnahme vor, die bestätigt, dass trotz vertraglicher Vereinbarung einer förmlichen Abnahme und Ausschluss der Abnahmefunktion nach § 12 Nr. 5 VOB/B eine stillschweigende Abnahme jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn im Verhältnis zum Gesamtauftrag unwesentliche Mängel vorliegen, die die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.