Für die Frage der Verbindlichkeit der Mindestsätze bei der Honorarabrechnung des Planers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) eine abschließende Entscheidung getroffen und damit Rechtssicherheit geschaffen.
Seit 1976 sieht die HOAI für Leistungen der Architekten und Ingenieure ein zwingendes Preisrecht vor. Diese Mindest- und Höchstsätze konnten bis zur HOAI 2021 nicht unter- bzw. überschritten werden. Abweichende Vereinbarungen waren regelmäßig unwirksam. Damit konnten die Planer im Regelfall mit sog. Aufstockungsklagen Honorare nachfordern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstoßen hat, weil sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Es ging um eine Reihe von Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die verbindliche Mindest- und Höchstgrenzen für die häufigsten Planungs- und Überwachungsleistungen festlegen. Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis bestehender Verträge?
Wird ein Architekt mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 im Zusammenhang mit einer vom Auftraggeber beabsichtigten Errichtung eines Hauses beauftragt, kann ihm auch dann, wenn er keine Leistung erbracht hat, ein Vergütungsanspruch zustehen.
Eine konkludente Abnahme von Architektenleistungen kann jedenfalls dann angenommen werden, wenn die Schlussrechnung des Architekten vollständig bezahlt worden ist.
Probleme mit der Abrechnung seines Honorars bekommt der Architekt immer dann, wenn ihm die Leistungsphasen vollständig übertragen wurden, er aber die in § 15 Abs. 2 HOAI aufgeführten Teilgrundleistungen zum Teil weggelassen bzw. nicht erbracht hat.
Architekten sind zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung gezwungen, bestimmte Vorgaben in ihre Rechnung aufzunehmen. So müssen sie auf die Kostenberechnung, den Kostenanschlag bzw. die Kostenfeststellung zurückgreifen, um die anrechenbaren Kosten bestimmter Leistungen zu Grunde legen zu können.
Vereinbart ein Bauherr mit einem Architekten/Ingenieur für dessen Leistungen ein Pauschalhonorar, so kann dies unter Umständen während der Durchführung oder nach Beendigung des Bauvorhabens ein böses Erwachen auf Seiten des Bauherrn zur Folge haben.
Wie an dieser Stelle bereits veröffentlicht, vertritt der Bundesgerichtshof nun schon in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass im Rahmen eines Architekten- bzw. VOB-Bauvertrags die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung binnen einer Frist von 2 Monaten nach deren Zugang zu rügen ist.
Im VOB-Vertrag wird, ebenso wie in Architektenverträgen nach § 8 Abs. 1 HOAI, die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung zur Fälligkeitsvoraussetzung erhoben. Dabei galt nach einer gefestigten Rechtsprechung jahrzehntelang: Eine Klage, die auf eine nicht prüffähige Schlussrechnung gestützt wird, ist mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet abzuweisen. Dies führte zu einer durchaus problematischen Praxis in der Rechtsprechung, dass nämlich viele Gerichte häufig zu dem einfachen Mittel der Klageabweisung griffen, wenn nach ihrer Meinung die Schlussrechnung des Architekten oder Bauunternehmers nicht prüffähig war.