Bauprozessrecht

Im Rahmen von baurechtlichen Streitigkeiten ist regelmäßig die Situation gegeben, dass der auf Gewährleistung und Schadenersatz in Anspruch genommene Auftragnehmer selbst wegen des ihm gegenüber geltend gemachten Mangels Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber einem Lieferanten oder Nachunternehmer geltend machen kann. Dies gilt beispielsweise auch für den Bauträger, der von einem Käufer auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz wegen Bauausführungsmängeln in Anspruch genommen wird.

Die Situation ist im Baurecht nicht selten: Nach Streit um das Vorhandensein von Mängeln leitet der Auftraggeber ein gerichtliches Beweisverfahren ein. Im Gutachten bestätigen sich die Mängel. Der Auftragnehmer hat ein Einsehen und bessert nach. Wer trägt die Kosten des Beweisverfahrens?

Der Fall spielt im Verwaltungsrecht. Es ergeht ein obsiegendes Urteil; der Gegner muss die Prozesskosten bezahlen. Der Anwalt des Gewinners ist allerdings auch schon vor dem Prozess tätig geworden. Aus Gründen, die in der Besonderheit des Falles liegen mögen, muss der Gegner die Kosten des Vorverfahrens nicht mit bezahlen.