Mängel

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich zuletzt mit der Frage nach Aufhebung seiner Ursprungsentscheidung durch den Bundesgerichtshof erneut mit der Frage zu befassen gehabt, wann dem Auftragnehmer das Recht zusteht, die Mangelbeseitigung zu verweigern.

Bei einem Werkvertrag ist das Werk mangelhaft, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Im Falle der Insolvenz des Generalunternehmers eines Bauvorhabens stellt sich immer wieder die Frage, wer gegebenenfalls zur Beseitigung der hinterlassenen Mängel mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch genommen werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13) entschieden, dass bei einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ grundsätzlich keine Mängelansprüche des Auftraggebers gegen den Unternehmer bestehen.

Immer wieder beschäftigen den Bundesgerichtshof die Probleme der sogenannten „werk­vertraglichen Leistungskette“. Gesetzlich geregelt ist seit dem Inkrafttreten des Forderungs­sicherungsgesetzes durch § 641 Abs. 2 BGB, dass der Hauptunternehmer seinem Subunter­nehmer die Zahlung wegen fehlender Abnahme dann nicht verweigern darf, wenn sein eige­ner Auftraggeber ihm für dieselbe Leistung die Abnahme erklärt hat oder ihn für die Lei­stung des Subunternehmers bezahlt hat. Der Hauptunternehmer bleibt allerdings berechtigt, wegen eines Mangels die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung zurück zu hal­ten, § 641 Abs. 3 BGB.

In der anwaltlichen Praxis kommen sie immer wieder vor: Fälle, in denen der Erwerber einer Immobilie nach Bezug des gebraucht erworbenen Hauses von der Bauaufsichtsbehörde erfährt, dass der von ihm beim Verkauf als Aufenthalts- und Barraum besichtigte Gebäudeteil oder die seit Jahren als Wohnung genutzte Mansarde baurechtlich lediglich als Abstellraum genehmigt worden ist und ihm die weitergehende Nutzung als Wohnraum durch die Bauaufsichtsbehörde untersagt wird.

Nicht selten stellt der Bauherr noch vor der Vollendung der Baumaßnahme und damit vor der Abnahme fest, dass Mängel vorhanden sind. Ansprüche auf (sofortige) Beseitigung bereits während der Ausführung der Bauarbeiten erkennbar werdender Mängel erscheinen einerseits selbstverständlich, andererseits ist während der nicht verspäteten Ausführung der Bauarbeiten der Anspruch auf Herstellung und Verschaffung des vereinbarten mangelfreien Bauwerks noch gar nicht fällig.

Liefert ein Unternehmen Baumaterialien und sind diese mangelhaft, stellt sich die Frage, ob der Lieferant neben der Mängelbeseitigung an den Materialien auch die Ein- und Ausbaukosten tragen muss. Bisher war die Rechtsprechung hier noch ohne klare Linie.

Der BGH hat zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft Folgendes entschieden:

Insbesondere bei größeren Bauvorhaben wird häufig mit Fertigbauteilen gearbeitet. Die Fertigbauteile, etwa Fassadenplatten oder Fertigbalkone, werden nicht selten nach den Vorgaben des Bauunternehmers von einem Fertigteilwerk für ein bestimmtes Bauwerk hergestellt und geliefert. Das seit dem 1.1.2002 geltende neue Schuldrecht hat für diese Fälle eine Rechtsänderung gebracht, die erst seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.7.2009 in ihrem ganzen Ausmaß erkennbar geworden ist.