Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mängelbeseitigung durch den für unzuverlässig gehaltenen Auftragnehmer für den Auftraggeber unzumutbar ist, hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) auseinander zu setzen.
Beim Schallschutz von Doppelhaushälften werden in den Verträgen oft sehr allgemeine Aussagen getroffen, mit denen gerade der jeweilige Bauträger nur die Mindestvorgaben festlegen möchte. Im Gegensatz dazu gehen die Bauherren oft davon aus, dass sie von Ihren Nachbarn nichts hören. In der Praxis wird diese Erwartung der Bauherren nicht selten enttäuscht. Die Bauträger berufen sich dann gerne auf die DIN 4109, in der nur Mindestanforderungen enthalten sind. Ein solcher Streitfall ging jetzt bis zum höchsten Zivilgericht.
Die mündliche Mängelanzeige erhält eine Mängeleinrede trotz Verjährung auch im VOB/B-Vertrag.
Die Situation dürfte gerade kleineren Bauunternehmungen und Handwerksbetrieben nicht unbekannt sein: Das Gesamtbauwerk ist fertiggestellt und abgenommen, nur die an den Hauptunternehmer gestellte Schlussrechnung ist nicht bezahlt. Dieser wendet diverse Mängel ein, die weder von dem Generalunternehmer noch von dem Bauherrn gerügt worden sind, und bezüglich derer auch nicht – mehr – mit einer Rüge bzw. Geltendmachung „von oben“ zu rechnen ist. Obwohl daher dem eigenen Auftraggeber aus den Mängeln keine eigene Inanspruchnahme, also kein eigener Schaden – mehr – droht, verlangt er von seinem Nachunternehmer für die Mängel Schadensersatz.
Im Baubereich ist es ständig notwendig, Fristen zu setzen, Hinweise zu erteilen und Hindernisse bekannt zu geben, um keine rechtlichen Nachteile zu erleiden. Nur wer auf der Klaviatur seiner Rechte zu Hause ist, kommt damit klar.
Wird eine Eigentumswohnung erworben, die noch gebaut werden soll, so sind die Gewährleistungsrecht für den Erwerber nicht einfach zu handhaben. Entsteht beim Bau eines Einfamilienhauses ein Mangel, so sind die verschiedenen Möglichkeiten, die dem Bauherrn zur Verfügung stehen, gesetzlich klar geregelt. Weil bei einer Eigentumswohnungsanlage aber viele Beteiligte vorhanden sind, müssen deren Rechtspositionen jeweils beachtet werden.
Bislang war unklar, ob eine eigenmächtige Selbstvornahme bei der Mängelbeseitigung für den Auftraggeber Nachteile mit sich bringt. In der Fachliteratur war diese Frage nach der Einführung des neuen Schuldrechts zum 1. 1. 2002 höchst umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof(BGH) in einer Entscheidung vom 23. Februar 2005 diese Frage höchstrichterlich entschieden.
Die Situation: Nach der Abnahme eines Bauwerks wird an einer Kelleraußenwand im Bereich eines dort außen verlaufenden Regenfallrohrs eine feuchte Stelle entdeckt.