Bauvertragsrecht

Bauhandwerkersicherung (§ 648 a BGB) und bauvertragliche Kooperationspflicht

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Parteien eines Bauvertrages einander zur Kooperation verpflichtet. Wenn während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Anpassung des Vertrages oder seiner Durchführung an geänderte Umstände entstehen, sind die Vertragsparteien nach dem Kooperationsgebot grundsätzlich verpflichtet, durch Verhandlungen eine einvernehmliche Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten zu versuchen.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Sicherheiten

Abrechnung beim gekündigten Pauschalpreisvertrag

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Stehen beim gekündigten Pauschalpreisvertrag nur noch ganz geringfügige Leistungen aus und können keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden, kann der Werklohnanspruch des Unternehmers auch so berechnet werden, dass nur die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Vergütung

Bei Schwarzarbeit kein Geld

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Wie mit Schwarzarbeit umzugehen ist, war in jüngster Zeit unklar geworden. Während die ältere Rechtsprechung noch davon ausging, dass trotz einer Abrede zur Schwarzarbeit wechselseitige Ansprüche bestehen, hatte der für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH bereits in einem Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13) Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln verneint.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Vergütung

Außervertragliche Schadensersatzansprüche gegen Nachunternehmer

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Im Falle der Insolvenz des Generalunternehmers eines Bauvorhabens stellt sich immer wieder die Frage, wer gegebenenfalls zur Beseitigung der hinterlassenen Mängel mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch genommen werden kann.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Mängel

Fehlen der konkludenten Abnahme auch nach längerer Ingebrauchnahme

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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2008 für Werkverträge, in die die VOB/B einbezogen wurde, entschieden, dass dann, wenn die förmliche Abnahme gemäß § 12 Nr. 4 VOB/B vereinbart ist, aber nicht erteilt wurde, auch sechs Jahre nach Ingebrauchnahme eines Gebäudes es an einer konkludenten Abnahme fehlen kann.

Kategorie: Abnahme, Bauvertragsrecht

BGH: Keine Mängelrechte bei „Ohne-Rechnung-Abrede“

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13) entschieden, dass bei einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ grundsätzlich keine Mängelansprüche des Auftraggebers gegen den Unternehmer bestehen.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Mängel

Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Subunternehmer

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Immer wieder beschäftigen den Bundesgerichtshof die Probleme der sogenannten „werk­vertraglichen Leistungskette“. Gesetzlich geregelt ist seit dem Inkrafttreten des Forderungs­sicherungsgesetzes durch § 641 Abs. 2 BGB, dass der Hauptunternehmer seinem Subunter­nehmer die Zahlung wegen fehlender Abnahme dann nicht verweigern darf, wenn sein eige­ner Auftraggeber ihm für dieselbe Leistung die Abnahme erklärt hat oder ihn für die Lei­stung des Subunternehmers bezahlt hat. Der Hauptunternehmer bleibt allerdings berechtigt, wegen eines Mangels die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung zurück zu hal­ten, § 641 Abs. 3 BGB.

Kategorie: Bauvertragsrecht, Mängel