Rücktritt auch bei unerhebliche Mängeln bei Arglist
Dem Bundesgerichtshof (BGH) lag eine Fallkonstellation zur Entscheidung vor, bei der der Verkäufer dem Käufer einer Eigentumswohnung ihm bekannte Mängel nicht mitgeteilt hatte.
Anspruch auf Gutachtererläuterung durch Sachverständigen
Die Situation ist allen, die mit Bauprozessen schon einmal befasst waren, nicht unbekannt: Zur Rechtsfindung wird vom Gericht ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, dessen Inhalt für alle Beteiligten Fragen offen lässt.
Schadensersatz des Auftraggebers gegen den Hauptunternehmer trotz Direktkontakt und Schadensverursachung des Subunternehmers
Händigt ein Bauherr einem Subunternehmer zur Ermöglichung der Werkleistung einen Generalschlüssel unmittelbar aus, ohne den Hauptunternehmer hiervon in Kenntnis zu setzen, so ist der Subunternehmer trotzdem als Erfüllungsgehilfe gemäß § 278 BGB mit der Folge anzusehen, dass der Hauptunternehmer dem Bauherren für den Verlust des Schlüssels haftet, wenn auch der Bauherr sich ein Mitverschulden anrechnen lassen muss.
Erklärung zu Nach-Nachunternehmern bei Angebotsabgabe
Die Vergabekammer Sachsen hat mit Beschluss vom 15.03.2007 erklärt, dass ein Bieter, der nicht nur Nachunternehmer einsetzen will, sondern davon ausgehen muss, dass dieser Nachunternehmer seinerseits weitere Nachunternehmer einsetzen will, auch diese weiteren Nach-Nachunternehmer (Subunternehmer des Nachunternehmers) angeben muss. Deswegen ist die Vergabekammer Sachsen der Auffassung, dass dann, wenn eine Einbindung von Nachunternehmern der zweiten Stufe in die Leistungserbringung geplant ist, diese Nachunternehmer im NU-Verzeichnis ebenfalls genannt werden müssen.
Fälligkeit der Werklohnforderung nach Kündigung des Bauvertrages
In einer neuen Entscheidung vom 11. Mai 2006 (Az. VII ZR 146/04) verlangt der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auch für den gekündigten Werkvertrag eine Abnahme der bisherigen Leistungen.
VOB-Vertrag: Abnahme / Fälligkeit der Schlussrechnung
Die Abnahme der Werkleistung ist auch beim VOB-Vertrag Voraussetzung dafür, dass die Schlussrechnungsforderung fällig wird.
Versorgungsleitungen: Die Ausschreibungspflicht des Auftraggebers im Spannungsverhältnis zur Nachforschungspflicht des Auftragnehmers
Zuletzt hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2006 festgestellt, dass der Vorbehalt eines Subunternehmers in einem Vertragsangebot, in dem er eine eigene Nachforschungspflicht zu Versorgungsleitungen ausschließen will, jedenfalls dann nicht Vertragsbestandteil wird, wenn er anschließend die Auftragsbestätigung des Hauptunternehmers widerspruchslos annimmt, in der wieder allein auf die Ausschreibungsunterlagen verwiesen wird, so dass diese Vertragsinhalt werden und sich in diesem eine Nachforschungspflicht des Auftragnehmers ergibt.
Koordinationspflichten des Bauträgers bei selbständigem Sonderwunschvertrag
Gegenstand des hier besprochenen Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 19.09.2006 – 21 U 44/06 – ist ein sog. selbständiger Sonderwunschvertrag zwischen dem Erwerber und dem Heizungsinstallateur, der mit Zustimmung des Bauträgers zusätzlich eine Fußbodenheizung in einzelnen Räumen ausführen sollte. Sowohl die Radiatoren als auch die Fußbodenheizung wurden an ein und den selben Heizkreislauf angeschlossen, was wegen der unterschiedlich notwendigen Vorlauftemperaturen zu Problemen führte. Die Erwerber nehmen nach Insolvenz des Heizungsbauers den Bauträger auf Gewährleistung in Anspruch.
Schadensersatzansprüche gegen Beteiligte an einer Entwässerungsgemeinschaft
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.04.2006 – 15 U 134/05 – entschieden, dass Eigentümer von Reihenhäusern eine Entwässerungsgemeinschaft bilden.
Fiktive Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme bei VOB/B-Vereinbarung
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.04.2006 – 7 U 247/05 – ausführlich dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine fiktive Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme bei einem Vertrag, in dem die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (fortan VOB/B) vereinbart wurde, in Frage kommt.