Wird ein Architekt mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 im Zusammenhang mit einer vom Auftraggeber beabsichtigten Errichtung eines Hauses beauftragt, kann ihm auch dann, wenn er keine Leistung erbracht hat, ein Vergütungsanspruch zustehen.
Ein mangelbedingter Wasserschaden kann vielfältige Folgen haben. In einem Rechtsstreit vor dem OLG Hamm (U.v. 8.2.2018 – 21 U 95/15) hatte das Gericht gleich über mehrere Fragen des allgemeinen Schadenersatzrechts zu entscheiden. So ging es um die Stichpunkte Mitursächlichkeit, Anerkenntnis durch Mangelbeseitigung, Abzug neu für alt und schließlich um den Umfang des Schadensersatzes.
Immer wieder kommt es während der Ausführung von Bauarbeiten dazu, dass der Auftraggeber von dem Bauunternehmen die Ausführung von Arbeiten verlangen, die zu Mängeln führen müssen.
In allgemeinen Geschäftsbedingungen können Haftungserleichterungen für Planungsmängel nicht wirksam vereinbart werden.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.04.2018 (VII ZR 82/17) u.a. entschieden, dass der Bauunternehmer im Falle einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung die für die Gesamtleistung vereinbarte Vergütung beanspruchen kann.
Der Bauherr hatte –ohne Kenntnis des Architekten – zur Durchführung von Abbrucharbeiten Bauhelfer beauftragt, mit denen vereinbart war, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden sollten.
Die Höhe des Schadens bei Baumängeln kann ab sofort nicht mehr mit den fiktiven Kosten der Mängelbeseitigung in Ansatz gebracht werden, wenn der Bauherr auf eine Beseitigung des Mangels verzichtet.
Werden durch ein genehmigtes Nachbarvorhaben Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück in einem zuvor nicht vorhandenen Maße geschaffen, rechtfertigt dies allein nicht die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot, so das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Beschluss vom 15. 12. 2017 – AZ 2 B 58/17.
Grundsätzlich gilt, dass ein Werk mangelhaft ist, wenn es zwar so wie beauftragt hergestellt ist, aber den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme nicht entspricht. Ändern sich die technischen Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber informieren und gegen die im Vertrag noch vereinbarte Ausführungsart Bedenken anmelden. Das Anmelden dieser Bedenken ist wesentlich, damit der Auftraggeber nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung prüfen kann, ob er von der Einhaltung der neuen anerkannten Regeln der Technik und einer damit einhergehenden Verteuerung des Bauvorhabens absehen möchte.
Gerade Generalunternehmer haften ihren Bauherrn im Ergebnis länger als die ihnen gegenüber haftenden Subunternehmer. Deswegen haben die Generalunternehmer im Allgemeinen ein Interesse daran, dass sie mit dem beauftragten Nachunternehmer eine Gewährleistungsfrist von mehr als fünf Jahren vereinbaren.