Bei einigen Bauleistungen ist der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber dazu verpflichtet, in ganz erheblichem Umfang in Vorleistung zu treten. Grundsätzlich sieht das Modell des Werkvertragsrechts des BGB auch vor, dass der Auftragnehmer vorleistungspflichtig ist. Dies führt zu einem nicht unbeträchtlichen Vorfinanzierungsaufwand des Auftragnehmers.
Die HOAI stellt gesetzliches Preisrecht dar. Sie findet, um Umgehungen zu vermeiden, auch dann Anwendung, wenn der Vertragspartner Planungsleistungen erbringt, aber kein Architektenvertrag abgeschlossen wird. Es ist nicht mal notwendig, Architekt oder Ingenieur zu sein, damit die HOAI zur Anwendung kommt. Es gibt allerdings eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, die dann, wenn sie vorliegen, dazu führen, dass ausnahmsweise die HOAI als bindendes Preisrecht nicht anwendbar ist.
Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Architekt und der Bauunternehmer für einen Mangel, der zum einen auf einer fehlerhaften Planung oder unzureichenden Aufsicht des Architekten beruht und zum anderen auf einem Ausführungsfehler des Unternehmers dem Bauherrn gegenüber als Gesamtschuldner haften.
Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2017 klargestellt, dass der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann.
Ein Mangel ist ausreichend bezeichnet, wenn alle Ursachen für das bezeichnete Symptom von der Mangelrüge erfasst sind. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.08.2016 noch einmal verdeutlicht, dass nach der von ihm aufgestellten Symptomtheorie die Darstellung der Symptome eines Mangels ausreichend ist.
Die in § 8 VOB/B enthaltene Möglichkeit der Kündigung bei Insolvenz des Unternehmers ist wirksam. Die Wirksamkeit der Vorschrift war in Literatur und Rechtsprechung höchst umstritten. Jetzt hat der BGH gesprochen.
Immer wieder wird in Verfahren für das Vorhandensein eines Mangels auf den aktuellen Zustand verwiesen. Hierbei wird übersehen, dass dieser unter Umständen gar nicht maßgeblich ist.
Der Auftraggeber kann für die Beseitigung von Mängeln die Kosten ersetzt verlangen, die erforderlich waren und nicht bloß „angemessene, durchschnittliche oder übliche Kosten“.
Die Parteien hatte zunächst einen wirksamen Werkvertrag geschlossen, im Nachhinein jedoch eine „Ohne–Rechnung–Abrede“ getroffen. Dies führte nach Auffassung des OLG Stuttgart zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages.
Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind die Angaben in einem Verkaufsprospekt als Werbung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu qualifizieren, so dass (auch) ein nachträglicher Verstoß gegen die darin angegebene Beschaffenheit zum Rücktritt berechtigen kann.