Vielfach geht der Vereinbarung eines Pauschalpreises ein Angebot des Auftragnehmers an den Auftraggeber zum Abschluss eines Vertrages nach Einheitspreisen voraus. In aller Regel verhandeln Auftraggeber und Auftragnehmer auf Basis dieses Einheitspreisangebotes. Ergebnis der Verhandlungen ist meist, dass der Auftragnehmer zum Pauschalpreis die Leistungen erbringen soll, die Gegenstand des Einheitspreisangebotes waren.
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.06.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Dresden vom 13.12.2006 zurückgewiesen, mit der das Oberlandesgericht Dresden erklärt hat, dass die Abnahmewirkung auch dann eintritt, wenn der Auftraggeber eine förmliche Abnahme wegen unwesentlicher Mängel unberechtigterweise ausdrücklich verweigert.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2008 für Werkverträge, in die die VOB/B einbezogen wurde, entschieden, dass dann, wenn die förmliche Abnahme gem. § 12 Nr. 4 VOB/B vereinbart ist, aber nicht erteilt wurde, auch sechs Jahre nach Ingebrauchnahme eines Gebäudes es an einer konkludenten Abnahme fehlen kann.
Probleme mit der Abrechnung seines Honorars bekommt der Architekt immer dann, wenn ihm die Leistungsphasen vollständig übertragen wurden, er aber die in § 15 Abs. 2 HOAI aufgeführten Teilgrundleistungen zum Teil weggelassen bzw. nicht erbracht hat.
Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg) hat in seinem Beschluss vom 10.01.2008 (Az: 4 W 148/07) nochmals zu dem Themenkomplex „Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten, die innerhalb eines laufenden Prozesses eingeholt werden, um den Rechtsstreit zu fördern“, Stellung genommen.
Die ordnungsgemäße Abrechnung eines Bauvertrages bei wesentlichen Änderungen in der Umsetzung, etwa nach einer freien Bauvertragskündigung (§ 649 Satz 2 BGB) oder einer Bauzeitverlängerung, ist von einem derartigen Schwierigkeitsgrad, dass diese ohne fachkundige Hilfe selten gelingt. Die Anforderungen an die Abrechnung sind durch zwei Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. 11. 2007 (AZ: VII ZR 83/05, IBR 2008, 70) und 24. 1. 2008 (AZ: VII ZR 280/05, IBR 2008, 202) im Hinblick auf die Umsatzsteuer verändert worden.
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Mängelbeseitigung durch den für unzuverlässig gehaltenen Auftragnehmer für den Auftraggeber unzumutbar ist, hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) auseinander zu setzen.
In den – leider viel zu oft vorkommenden – Fällen der Insolvenz des Bauträgers vor endgültiger Fertigstellung des Bauwerks kommt es nicht selten zu erheblichen Verzögerungen der Eigentumsumschreibung auf den/die Erwerber, weil sich der Bauträger bzw. der Insolvenzverwalter über dessen Vermögen auf ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf noch nicht gezahlte Baupreisraten beruft. Häufig kommt es dann zu heftigem Streit über den Umfang und die Bewertung der bereits erbrachten Bauleistungen und deren Güte bzw. Mangelhaftigkeit, wobei sich diese Streite wiederum häufig nur durch umfangreiche und dementsprechend aufwendige Sachverständigengutachten klären lassen.
Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz neu gefasste § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB macht den Eintritt der Verjährungshemmung bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens von der „Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens“ abhängig. Alsbald nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden allseits Befürchtungen laut, dass diese Regelung in der Praxis erhebliche Probleme aufwerfen würde, da zum einen die förmliche Zustellung eines solchen Antrages im Gesetz keineswegs zwingend vorgeschrieben ist und zum anderen eine solche Zustellung – insbesondere im Falle von Antragserweiterungen – in der Praxis der zurückliegenden Jahre auch häufig unterlassen worden war.
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der zuständige Senat noch einmal in Erinnerung gerufen, dass die Abdichtung von Balkonen/Dachterrassen als besonders überwachungsbedürftig anzusehen ist, und dass der bauleitende Architekt dementsprechend diese Gewerke einer besonderen Überwachung zu unterziehen hat. Der Bauleiter darf sich bei solchen sensiblen Gewerken nicht auf eine ordnungsgemäße Ausführung durch die beauftragten Handwerker verlassen und auf deren Fachkunde und Sorgfalt vertrauen.